Europa-Armee – Armee der Europäer 

Interview mit Staatssekretär Dr. Peter Tauber (CDU)
aus: AUFTRAG 303, S. 30-35
Bund/Europaarmee/Juni 2019

Das Interview führte die verantwortliche Redakteurin unserer Verbandszeitschrift, Nadin Schley

 

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1. Sehr geehrter Staatssekretär Dr. Tauber, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel träumen von einer „Europäischen Armee“. Eberhard Zorn, der Generalinspekteur der Bundeswehr, und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprechen eher von einer „Armee der Europäer“. Ist das ein Gegenentwurf?

Ganz im Gegenteil. Alle vier zeigen in die gleiche Richtung einer starken und handlungsfähigen EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Es ist ein riesiger Erfolg der europäischen Integrationsgeschichte, dass wir heute darüber sprechen, „wie“ wir in Europa besser und enger zusammenarbeiten wollen, nicht mehr über das „ob“. Für diesen Prozess ist der deutsch-französische Motor von enormer Bedeutung. Wir müssen und wollen an einem Strang ziehen. Der erst vor wenigen Wochen unterzeichnete „Aachener Vertrag“ zwischen Deutschland und Frankreich steht exemplarisch für dieses Streben nach gemeinsamen Visionen für ein geeintes Europa und schließt zugleich niemanden in Europa aus.

2. Was ist der Unterschied zwischen Macron´s „Europäischer Armee“ und einer „Armee der Europäer“ – quasi eine EU-Armee obendrauf auf die nationalen Streitkräfte?

Hier können wir ganz deutlich unterscheiden, zwischen der Realität der „Armee der Europäer“ und der politischen Vision der „Europäischen Armee“. Die „Armee der Europäer“ wird heute schon in ganz Europa jeden Tag gelebt. Beispiele sind das Deutsch-Niederländische Korps, die Deutsch-Französische Brigade oder die EU-Trainingsmission in Mali. An dieser rund 650 Soldatinnen und Soldaten starken Ausbildungs- und Beratungsmission sind derzeit 22 EU-Mitgliedstaaten und 5 Partnerstaaten beteiligt. Europäische Ausbilder und Berater arbeiten Seite an Seite; das Hauptquartier ist multinational geprägt. Diese intensive Kooperation souveräner nationaler Streitkräfte wollen wir immer weiter ausbauen. und eine Europäische Verteidigungsunion vollenden. Der Begriff der „Europäischen Armee“ steht also sinnbildlich für die politische Forderung nach einer fortschreitenden europäischen Integration im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

3. Was wären die Hauptaufgaben einer „Armee der Europäer“?

Die sicherheitspolitische Lage hat sich seit 2014 deutlich verschärft und zu einem starken Anstieg realer und gefühlter Unsicherheit in ganz Europa geführt. Die NATO ist und bleibt transatlantischer Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung und der wichtigste Handlungsrahmen unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Doch die EU muss auch selbstständig für die Sicherheit und den Schutz ihrer Bürger sorgen können und gleichzeitig ein fähiger Akteur im internationalen Krisenmanagement sein. Kurzum: Wir Europäer müssen und wollen handlungsfähiger werden. Das erwarten unsere Bürger ebenso wie unsere Partner. Dafür müssen wir jedoch besser und effizienter zusammenarbeiten. Derzeit bestehen noch viel zu viele unnötige, kostspielige Doppelungen. So haben wir in Europa beispielsweise 17 Panzertypen, die USA hingegen nur einen. Es geht also darum, transatlantisch zu bleiben und europäischer zu werden.

 
4. Die Ministerin sieht den Grundstein für eine Europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion bereits gelegt. Im Dezember 2017 hat die EU-Verteidigungsunion die Zusammenarbeit beschlossen. Nach der Verteidigungsministerin habe sich diese Zusammenarbeit „in einem Jahr prächtig entwickelt.“ Wo genau fand denn die Zusammenarbeit statt?


Treten wir noch einmal einen Schritt zurück. Was ist die Messlatte? Wir wollen gemeinsam besser planen, besser finanzieren und besser handeln. Um das zu erreichen, haben wir bereits die tragenden Säulen der Europäische Verteidigungsunion gebaut: Am 11. Dezember 2017 gründeten 25 EU-Mitgliedstaaten die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) der EU im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mit der PESCO wurde ein politischer Rahmen geschaffen, mit dem sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich verpflichtet haben, im Bereich der Sicherheit und Verteidigung enger zusammenzuarbeiten. Im letzten Jahr hat sich hier gezeigt, wie groß der Wille der Mitgliedstaaten ist, die Beschlüsse umzusetzen und sichtbare Fortschritte zu erarbeiten. So haben wir uns nicht nur auf die „Spielregeln“ der gemeinsamen Arbeit geeinigt, sondern mit einer Liste von konkreten Projekten bereits mit der Umsetzung begonnen. Auch mit Blick auf die anderen Säulen – die Verteidigungsplanung und die Finanzierung – haben wir Fortschritte gemacht. Die enge Zusammenarbeit zwischen NATO und EU ist dabei für europäische Sicherheit zentral. Initiativen wie das Rahmennationenkonzept (FNC) leisten hier schon seit längerem konkrete Beiträge für eine strukturierte Entwicklung militärischer Fähigkeiten in europäischen Staaten.

5. Warum ist es so notwendig, eine Europäische Verteidigungsunion zu forcieren?

Weltweite Konflikte – von der Instabilität Nordafrikas über die angespannte Lage im Mittleren und Nahen Osten bis hin zur Situation im Osten der Ukraine, um nur einige zu nennen – machen es unbedingt erforderlich, dass die EU einen wirksamen Beitrag hinsichtlich globaler Stabilität leistet. Wir Europäer müssen in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und europäische Interessen wirksam zu vertreten. Dafür brauchen wir eine Europäische Verteidigungsunion, die das Haus für unsere Verteidigungsinitiativen bildet. Dabei geht es darum, unsere Handlungsfähigkeit in Europa zu stärken und mehr Effektivität und Effizienz für Operationen und Missionen zu erzielen. Wir wollen mit den Initiativen der EU auch die NATO stärken und einen Beitrag zur Lastenteilung in der Allianz leisten.

6. Trump zum Trotz? Deutschland wird von den USA massiv unter Druck gesetzt, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Deutschland übernimmt sowohl in der NATO als auch in der EU mehr Verantwortung. Dies haben höchste deutsche Vertreter, unter anderem die Bundesministerin der Verteidigung, auch als Reaktion auf die sogenannte Krim-Krise bereits Anfand 2014 im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt. Also lange vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Die Übernahme von Verantwortung lässt sich aber nicht auf Verteidigungsausgaben allein verkürzen. Ebenso wichtig für eine leistungsfähigere Allianz sind die Bereitstellung konkreter Fähigkeiten und Beiträge zu Einsätzen. In allen Bereichen – „cash, capabilities, contributions“, wie es so schön heißt – muss sich Deutschland dabei nicht verstecken. So werden beispielsweise unsere Führung der enhanced Forward Presence Battlegroup in Litauen und der schnellen Eingreiftruppe der NATO (VJTF) 2019 von den Bündnispartnern sehr geschätzt. Auch bei den Verteidigungsausgaben hat Deutschland zugelegt: Verglichen mit dem Jahr 2014 lagen die Ausgaben 2019 um 12,4 Milliarden Euro höher. Deutschland will sich an seine internationalen Verpflichtungen halten und seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern und auch danach weiter in Richtung auf das vereinbarte 2-Prozent-Ziel der NATO zugehen.

 

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7. Hat die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion auch damit zu tun, dass die Vision Europa durch den Brexit und durch rechtspopulistische Tendenzen innerhalb Europas ordentlich hinterfragt wird?

Der Brexit führt uns schmerzlich vor Augen, dass wir das europäische Integrationsprojekt nicht für selbstverständlich halten dürfen, sondern die Menschen nach wie vor vom Mehrwert des europäischen Zusammenhaltes überzeugen müssen. Kein Land wird dabei für sich allein den Herausforderungen wirksam begegnen können. Wir müssen deshalb den Zusammenhalt fördern und alles dafür tun, dass wir gemeinsam handlungsfähiger, entschlossener, und dadurch stärker werden. Das Streben nach einer engeren Zusammenarbeit in den Bereichen der Sicherheit und Verteidigung bestand jedoch auch schon vor dem Brexit. So war die EU-Globalstrategie der Hohen Vertreterin, mit der der Reformprozess begonnen hat, beispielsweise schon veröffentlicht, als sich die Briten für den Austritt aus der EU entschieden haben. Uns ist aber mit der Ankündigung des Brexit noch klarer geworden, dass enge Kooperation, Austausch und Zusammenhalt für die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der EU entscheidend sind.

8. Es geht bei der Vision Europa auch darum, den Nationalstaat zu überwinden. Europa muss sich neu gründen, und zwar von unten, ausgehend von den Bürgern. Was glauben Sie, wie sehr ist die Gründung einer „Armee der Europäer“ eigentlich gesellschaftlich gewollt?

Der europäische Zusammenhalt soll ja nicht den Nationalstaat ersetzen! Vielmehr geht es um eine immer tiefere Zusammenarbeit und eine fortschreitende europäische Integration, um gemeinsame Interessen zu vertreten – für unsere Bürger und unsere Werte. Die Europäische Verteidigungsunion wird innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der EU etabliert. Der Begriff „Armee der Europäer“ unterstreicht den intergouvernementalen Ansatz: Die nationalen Streitkräfte werden als „Armee der Europäer“ immer enger zusammenwachsen und so immer effizienter aufeinander abgestimmt. Davon profitieren dann auch die Menschen in der EU. Und ich finde das, knapp 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, eine unglaublich gute Entwicklung.

9. Ich könnte mir vorstellen, dass besonders Soldaten mit rechtsextremistischer Gesinnung wie der Offizier Franco Albrecht nicht begeistert sind, ihre Nationalstaatlichkeit zugunsten einer Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsunion hinter sich lassen. Wie stehen die Soldatinnen und Soldaten der Vision insgesamt gegenüber?

Lassen Sie mich bitte eines ganz deutlich sagen: Rechtsextremismus sowie Extremismus in jeder Form hat in der Bundeswehr keinen Platz! Wer „Reichsbürger“ ist, kann nicht Soldat in der Bundeswehr sein. Die öffentliche Diskussion zu diesem Thema hat auch dazu geführt, dass vermehrt Verdachtsfälle gemeldet wurden, denen wir konsequent nachgehen. Das darf allerdings nicht zu falschen Schlüssen verleiten: Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen in ihrer großen Mehrheit fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wo das nicht der Fall ist, sind nach den Regeln unserer Rechtsordnung disziplinare oder auch strafrechtliche Konsequenzen erforderlich. Wer das Grundgesetz kennt weiß, dass der soldatische Treueeid auf die Bundesrepublik Deutschland mit der Verteidigung des eigenen Vaterlandes auch die Verteidigung des Friedens in Europa einschließt!

10. In Europa sind europäische Streitkräfte unter der Führung der Union längst auf gemeinsamer Mission unterwegs. In Bosnien unterstützen 2500 Soldaten aus verschiedenen europäischen Nationen die multinationale Stabilisierungsmission seit 2004. Liegt hier der Anfang einer „Armee der Europäer“ begründet, die in eigener strategischer und politischer Verantwortung entscheidet?

Ja, wie ich bereits ausgeführt hatte, sind die Missionen und Operationen der EU hervorragende Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU und unseren Partnern. An der Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien zum Beispiel beteiligen sich momentan 14 Mitgliedstaaten mit rund 550 Soldaten. Zudem sind auch andere Länder wie die Türkei und die Schweiz an dieser Operation beteiligt. Die strategische und politische Verantwortung liegt dennoch bei den jeweiligen Mitgliedstaaten. Ein weiteres Beispiel ist die EU-Trainingsmission in Mali, in der wir unser militärisches Engagement unter dem Dach der EU leisten. An der rund 650 Soldatinnen und Soldaten starken, Ausbildungs- und Beratungsmission sind derzeit 22 EU-Mitgliedstaaten und 5 Partnerstaaten beteiligt. Für das, was dort von allen, aber insbesondere auch unseren Soldatinnen und Soldaten täglich geleistet wird, können wir stolz und dankbar sein!

11. Einer der größten Unterschiede zu den anderen europäischen Armeen ist, dass die Bundeswehr sich mit den Prinzipien der „Inneren Führung“ und mit dem „Staatsbürger in Uniform“ ein Leitbild gegeben hat, welches der Verantwortung des Einzelnen eine große Rolle beimisst. Den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollen die Soldatinnen und Soldaten auch im Militär erfahren und deshalb in der Lage sein, sich für die Verteidigung von Recht und Freiheit einzusetzen. Ist hier eine Einigung der europäischen Streitkräfte im Sinne eines „europäischen Staatsbürgers in Uniform“ realistisch?

Der demokratische Neuanfang nach 1945, der zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 führte, musste zwingend auch zu einem Neuanfang in den Streitkräften führen. In dieser besonderen historischen und politischen Situation wurzelt die Konzeption der „Inneren Führung“. Durch die Innere Führung werden die Werte und Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr verwirklicht. Sie bildet die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Streitkräften ab. Soldaten erleben in ihrem täglichen Umfeld also das, was sie auch verteidigen sollen.
Der „Staatsbürger in Uniform“ ist ihr Leitbild. Diese grundlegenden Prinzipien teilen wir mit unseren europäischen Partnern, da sie die grundlegenden Prinzipien der EU sind.

12. Zudem ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. In Frankreich ist Staatspräsident Emmanuel Macron der Oberbefehlshaber. Ein Ziel der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist es, schneller Streitkräfte für Missionen zur Verfügung zu stellen. Könnte das für die Bundesregierung ein Problem werden, weil der Parlamentsvorbehalt zum Hindernis werden könnte?

Das Erfordernis einer stärkeren Kooperation und einer gerechten Lastenteilung in NATO und EU verbunden mit einer zunehmenden engen Kooperation militärischer Strukturen und Fähigkeiten stellt den Parlamentsvorbehalt in keiner Weise in Frage. Der verfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt und die verlässliche Bündnistreue der Bundesrepublik Deutschland stehen dabei in keinem Widerspruch. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich betonen, dass der bewährte „Entscheidungsverbund“ von Bundesregierung und Deutschem Bundestag bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in besonderem Maße dazu beiträgt, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz von einer breiten Basis getragen sehen. Der Deutsche Bundestag ist in der Lage, Entscheidungen zum Einsatz deutscher Streitkräfte innerhalb kürzester Zeit, gegebenenfalls auch nachträglich, zu treffen. Hier muss sich also niemand sorgen.

13. Es heißt, die Bundeswehr ist noch nicht schlagkräftig genug, es fehlt an Material und Personal, um eine neue Führung aufzubauen. Das kostet Geld! Die Idee einer „Armee der Europäer“ wirft also hier die Frage nach der Finanzierung auf. Wer soll das bezahlen?

Ganz klar: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Vorhaben auf einem nachhaltigen finanziellen Fundament stehen und dadurch auch effektiv umgesetzt werden können. Wir sprachen ja schon über die steigenden Verteidigungsausgaben und unsere damit verbundenen internationalen Verpflichtungen vor allem gegenüber der NATO. Auch mit den europäischen Initiativen wollen wir dafür sorgen, dass wir unser Geld besser ausgeben, damit die Soldaten das Material und die Ausbildung zu Verfügung haben, das beziehungsweise die sie brauchen. Dabei ist die Koordinierung der europäischen Verteidigungsplanung von großer Wichtigkeit, um die bestehende Fragmentierung in unterschiedliche Waffensysteme zu beenden. Der Europäische Verteidigungsfonds wird innovative Forschung finanzieren und die gemeinsame Entwicklung konkreter, militärischer Fähigkeiten vorantreiben. Beschaffung, Ersatzteilmanagement und Instandsetzung müssen europäisch organisiert werden. All das wird kostspielige Ineffizienzen, die wir heute noch haben, schrittweise abbauen.

14. Was sind aus Ihrer Sicht die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer „Armee der Europäer“?

Wir haben die wichtigsten Grundlagen für eine immer engere Zusammenarbeit gelegt. Es wird jetzt darauf ankommen, sichtbare Fortschritte zu erarbeiten. Darauf konzentrieren wir uns. Das heißt zum Beispiel, dass wir in den PESCO-Projekten vorankommen und erste Ergebnisse vorzeigen können. Wenn wir den Blick in die Zukunft richten, ist aus meiner Sicht der wichtigste nächste Schritt strategischer Natur: Welche gemeinsamen Ziele wollen zusammen verfolgen? Deutschland hat im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne und wird in diesem Kontext Schwerpunkte setzen, um die Stärkung der europäischen Verteidigung weiter voranzutreiben sowie diese mit neuen Ideen und Leben zu füllen.

15. Wagen Sie eine zeitliche Prognose? Wann werden wir eine „Armee der Europäer“ haben?

Die „Armee der Europäer“ ist vielerorts bereits heute Realität. Wir haben ja schon über die Mission in Mali gesprochen. Es geht nun darum, immer mehr Kooperationsformate zu schaffen und einander immer besser kennenzulernen – in der Ausbildung, im Training und im Einsatz. Wir schaffen auf der politischen Ebene dafür die Voraussetzungen, mit dem Ziel eines umfassenden europäischen Kräftedispositivs. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen.

 

Fotos: Tobias Koch


Mut zur Verantwortung – Bekenntnis zu Europa

Der Sachausschuss Innere Führung und der Sachausschuss Sicherheit und Frieden haben zusammen im Juni 2017 eine Erklärung zu Europa abgegeben, die nichts von ihrer Aktualität eingebüßt hat, auch wenn damals der Brexit noch keine greifbare Option war.

 

Anhang:
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