Studienreise nach Brüssel

GKS / Sachausschhuss Sicherheit Und Frieden (SA-SF) / Brüssel 05.-08.04.2019

Der Sachausschuss Sicherheit und Frieden führte unter Leitung von Oberstleutnant Rufin Mellentin vom 05.-08.04.2019 eine Studienreise nach Brüssel durch. Nach einer kleinen Vorstellungsrunde sowie einem gemeinsamen Gebet starteten die Teilnehmenden mit einem Besuch im neuen Hauptquartier der NATO. Unter dem Eindruck dieser futuristischen Bauweise des neuen Gebäudes erhielt die Gruppe Vorträge zu aktuellen Handlungsfeldern der NATO und der EU. Obwohl das kollektive Verteidigungsbündnis bereits seit 70 Jahren nachhaltig den Frieden in Europa und der Welt stabilisierte, war die Euphorie anlässlich des 70. Jahrestages doch eher begrenzt vorzufinden. Als intergouvernementale Internationale Organisation steht die NATO zukünftig vor großen Herausforderungen wie z.B. die Entwicklung einer neuen NATO-Strategie oder einer „Culture of Readiness“. Krisenmanagement, kollektive Verteidigung und kooperative Sicherheit bleiben jedoch weiterhin die drei Kernaufgaben der NATO.

Bruessel 2019Vor dem neuen NATO Hauptquartier, der Sachausschuss Sicherheit und Frieden mit BG Wolfgang Wien

Parallel zu den Handlungsfeldern der NATO steigt auch weiterhin die Relevanz, eine EU-weite „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) voranzutreiben. Die Bewältigung externer Krisen sowie Kapazitätsaufbau von Partnern und den Schutz Europas finden sich auch als Fokus in der globalen Strategie im letzten Weißbuch (2016) wieder. Daraus ergaben sich für die GSVP folgende drei Projekte der Zusammenarbeit. Erstens die ständige strukturierte Zusammenarbeit (PESCO). Zweitens die „Coordinated Annual Review on Defense“ (CARD). CARD beinhaltet die jährliche Berichterstattung über die gemeinsamen militärischen Kapazitäten, sowie die daraus resultierenden Empfehlungen. Drittens die Etablierung eines Europäischen Verteidigungsfonds, wodurch auch zukünftig gemeinsame Rüstungsprojekte gefördert werden sollen. Innerhalb der GSVP werden Operationen (exekutiv) und Missionen (nicht-exekutiv) differenziert. Während einer exekutiven EU-Operation (z.B. Operation Sofia) können Waffen zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden. Dies ist bei einer nicht-exekutiven (z.B. Trainingsmissionen) Mission nicht möglich, sodass Waffengewalt nur im Falle der Selbstverteidigung eingesetzt werden darf. Alle nicht-exekutiven Missionen werden von einem Militärstab der Europäischen Union (MPCC) von Brüssel aus geführt. Die mandatsbedürftigen exekutiven Operationen werden von mehreren Stellen (NATO, MPCC etc.) in gegenseitiger Kooperation und Koordination geleitet.
Grundlagen der EU wurden durch die OTL d.R. Rainer Wenning und Maro Reuter in der Geschäftsstelle der Landesvertretung NRW erläutert. Weitere Themen, wie Politik in Brüssel gemacht wird, sowie die Bedrohung der EU durch Stereotype wie Populismus und Nationalismus, brachten viele spannende Diskussionen hervor. Konstruktive Dialoge beim gemeinsamen Abendessen steckten den Rahmen des ersten Tages ab.

Am nächsten Morgen trug Flottillenadmiral Jürgen Ehle zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen der EU aus Sicht des Europäischen Parlaments vor und erklärte die Strukturen des Leiters des Arbeitsbereichs Militärpolitik der Abteilung Politik der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU. Im Anschluss daran stellte Frau Friedericke Ladenburger die Abteilung COMECE vor. COMECE steht für „Commission of the Episcopates of the European Union“ und bildet eine Abteilung innerhalb der EU, welche die Sicht der katholischen Bischöfe repräsentiert.
Frau Ladenburger ist juristische Referentin für Ethik, Forschung und Gesundheit und führte das friedenspolitische Verständnis der EU aus Sicht der gemeinsamen katholischen Soziallehre näher aus. Die EU-Friedenspolitik basiert in ihrem Fundament auf drei Säulen. Erstens die präamtive Friedensförderung z.B. durch Wiederaufbau und Versöhnung. Zweitens Frieden durch Gerechtigkeit z.B. Menschenrechte, Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) oder sozioökonomische Gerechtigkeit und zuletzt Frieden durch Sicherheit.

Auf der Grundlage der zuletzt angeführten Segmente ergeben sich aus katholischer Sicht vier Prinzipien, welche unter Beachtung ethischer Fragen insbesondere auch im Einklang mit dem Soldatenberuf eine Rolle spielen. Erstens ist Zeit mehr als Raum. Zweitens wiegt die Einheit mehr als der Konflikt. Drittens ist die Wirklichkeit wichtiger als die Idee und viertens ist das Ganze dem Teil übergeordnet. Forderungen der Bischofskonferenz zu diesem Thema beinhalten Konzepte der effektiven Bündelung von Verteidigungskapazitäten, von Abrüstungsstrategien, der Schaffung von Haushaltsmittel für spezifische Richtlinien und für Forschung, eines Internationalen Abkommens über Transparenz der Verantwortlichkeit für Kampfdrohen, der internationalen Ächtung tödlicher autonomer Waffensysteme. Unter diesen Aspekten wurde im Anschluss daran über den Einsatz von autonomer Waffensysteme diskutiert.
Zuletzt wurden Teilnehmende des Sachausschusses für Sicherheit und Frieden von der EU-Abgeordneten Dr. Angelika Niebler in Empfang genommen. Frau Dr. Niebler (CSU) stellte die Strukturen des EU-Parlaments vor und sprach über die Auswirkungen des BREXITs sowie die des Erstarkens von populistisch-nationalistischen Mächten.
Bei einem Rundgang durch das EU-Parlament mit Herrn OTL d.R. Marco Reuter wurden Prozesse der europäischen Gesetzgebungsverfahren dargestellt.
Abgerundet wurde die Reise mit eineam Gottesdienst durch Pater Stefan Würsen im Kloster Maleisen, einer kleinen Wanderung zum Restaurant in La Hupe und einem gemeinsamen Abendessen.

Autorin:
Ogiolda, Bettina
Hauptfeldwebel und M.A. International Relations
Mitglied des Sachausschusses für Sicherheit und Frieden

Bilder: SA-SF

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